Allgemeine Geschäftsbedingungen

Andreas Fischer CNC Technik

Die nachstehenden Bedingungen finden Anwendung auf Kaufverträge, Werkslieferungsverträge und sonstigen Verträgen mit Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört und mit juristischen Personen de öffentlichen Rechts oder mit einem öffentlich- rechtlichen Sondervermögen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für alle Folgeverträge, auch wenn im Einzelfall nicht besonders auf sie Bezug genommen wird. Ihre Geltung kann nur durch ausdrückliche Vereinbarung beim einzelnen Geschäftsabschluss ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

 

1. Allgemeines

1.1 Allen Angeboten und Vereinbarungen über meine Erzeugnisse liegen ausschließlich meine Bedingungen zugrunde, sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung oder Leistung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die ich nicht ausdrücklich anerkenne, sind für mich unverbindlich, auch wenn ich ihnen nicht widerspreche.

1.2 Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit meiner schriftlichen Bestätigung, ebenso Vereinbarungen mit Vertretern oder Angestellten. Von meinem Außendienst getroffene, mündliche oder schriftliche Nebenabreden, die von diesen Bedingungen abweichen, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von mir ausdrücklich bestätigt werden. Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben für meine Lieferungen und Leistungen keine Geltung, es sei denn, ich würde sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

 

2. Angebote

Meine Angebote sowie die dazugehörigen Unterlagen wie Kostenvoranschläge, auch über Montagekosten und –dauer, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maß- und Leistungsangaben usw. sind unverbindlich, es sei denn, dass ich in meiner Auftragsbestätigung ausdrücklich angeführt habe, dass die Leistungsangaben oder die Maßgaben verbindlich sind. Erste Angebote werden i.d.R. kostenlos abgegeben.

 

3. Entwurfsrechte

3.1 Für meine Zeichnungs- und Berechnungsentwürfe, Kostenvoranschläge oder den von mir gestalteten Entwurfsteil eines Kundenvorschlages bleibt mir das alleinige Eigentums- und Urheberrecht gewahrt. Diese dürfen weder kopiert oder vervielfältigt noch dritten zugänglich gemacht werden.

3.2 Der Interessent ist verpflichtet, alle Unterlagen an mich zurückzugeben, wenn kein dem Entwurf entsprechender Vertrag zustande kommt oder bleibt.

 

4. Bestellungen

4.1 Alle mir erteilten Aufträge werden für mich verbindlich, wenn sie von mir schriftlich bestätigt werden. Sofern nicht unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung vom Besteller schriftlich widersprochen wird, gilt sein Schweigen als Einverständnis. Bei kurzfristiger Lieferung von Ersatzteilen, Bestellungen von Montagepersonal oder bei Kleinaufträgen kann anstelle der schriftlichen Bestätigung die ausgestellte Rechnung treten. Für die Ausführung und den Umfang eines Auftrages ist nur die Auftragsbestätigung maßgebend. Nachträgliche Auftragsänderungen können durchgeführt werden, wenn die Fertigung die noch zulässt. Bereits angefallene Kosten werden dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt, ebenso die Mehrkosten, die durch eine nachträgliche Auftragsänderung entstehen.

4.2 Ergeben Auskünfte oder sonstige Feststellungen nach Auftragsbestätigung eine Gefährdung meiner Ansprüche bin ich berechtigt, Vorauszahlung oder ausreichende Sicherung zu verlangen. Wird dies abgelehnt, kann ich nach einer von mir dem Besteller zu setzenden, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss jeglicher Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung vom Vertrag zurücktreten.

 

5. Bestellerpflichten

Für die Durchführung des Auftrages hat uns der Besteller alle von mir erbetenen Angaben, ggf. unter Beifügung von Zeichnungen, Berechnungen, Mustern, Aufstellungen und der gleichen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen oder zu bestätigen

 

6. Abtretungen und Verpfändung

Eine Abtretung oder Verpfändung der Rechte aus diesem Vertrag durch den Besteller bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.

 

7. Preise

7.1 Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk oder Lager zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten werden gesondert berechet.

7.2 Wir behalten uns vor, bei Veränderung im Rohstoffpreis oder bei Personalkostenveränderungen den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Verkaufspreis für den Tag der Lieferung neu festzusetzen, wenn die vereinbarte Lieferfrist mehr als vier Monate beträgt.

 

8 Versand und Gefahrenübergang

8.1 Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers, auch wenn im Einzelfall die Preise frei Empfangsstation vereinbart sind. Sofern im Übrigen nichts anderes vereinbart ist, trägt der Besteller sämtliche Versandkosten, wie z.B. Fracht, Verpackung, Versicherung, Rollgelder und sonstige, im Zusammenhang mit dem Versand anfallende Kosten. Die Wahl der Versandart und des Versandweges sowie der Spedition bleibt mir überlassen.

8.2 Der Versand erfolgt ab Werk oder Lager. Der Transport geschieht auf Gefahr des Empfängers, auch wenn ich eigenes Transportpersonal einsetze. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die Transportperson (Spedition, DHL, DPD, UPS, GLS o.ä.) auf den Besteller über.

8.3 Verzögert sich der Versand oder die Abholung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr von dem Tage an auf den Besteller über, an dem ich dem Besteller die Versandbereitschaft mitteilte.

 

9. Lieferung

9.1 Offensichtliche Irrtümer, Druck- oder Schreibfehler in der Auftragsbestätigung verpflichten mich nicht, Konstruktions- und Formänderungen werden bis zur Fertigung des Kaufgegenstandes von mir vorbehalten. Meine Angaben – auch die in Katalogen und Prospekten enthaltenen – über Gewichte, Dimensionen, Geschwindigkeiten, Zahlen, Lieferzeiten usw. sind nur annähernd zu betrachten und unverbindlich, es sei denn, dass ich in meiner schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich angeführt habe, dass die Leistungsangaben, die Maßangaben oder die Lieferzeiten verbindlich sind.

 

10 Lieferzeit, Liefer- und Montageverzögerungen

10.1 Die Lieferzeit beginnt mit der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen sowie der Klärung aller Einzelheiten. Ich sind bemüht, die angegebenen Fristen einzuhalten, stehe aber grundsätzlich nicht für Fristüberschreitungen ein.

10.2 Wenn ich mit der Lieferung länger als zwei Monate in Verzug geraten bin und mir der Besteller seinen Rücktritt schriftlich unter Setzung einer Nachfrist von mindestens einem Monat angedroht hat, so ist der Besteller berechtigt, von dem Kaufvertrag, soweit dieser von dem Verzug betroffen wird, zurückzutreten und die Erstattung etwaiger anbezahlter Beträge nebst 5% Zinsen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen Versäumung der Lieferzeit, insbesondere solche auf Schadenersatz irgendwelcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller könnte mir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen.

10.3 Fälle höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, sehr hoher Krankenstand, Betriebsstörungen und der gleichen in meinem Betrieb oder dem meiner Lieferanten, Verzögerungen in der Belieferung durch unsere Lieferanten, Transportschwierigkeiten, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr und ähnliche Ereignisse sowie deren Auswirkungen auf meine Lieferfähigkeit oder die Möglichkeit zur Entsendung von Montagepersonal schließen einen Verzug auf meiner Seite ebenso aus wie Änderungswünsche des Bestellers bezüglich der Ausführung des Kaufgegenstandes. Sie berechtigen mich, die Ausführung entsprechend der Zeit der Behinderung hinauszuschieben oder vom Kaufvertrag, soweit noch nicht ausgeführt, ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Besteller irgendwelche Ansprüche deswegen gegen mich zustehen.

10.4 In Fällen, in denen ich aus besonderen Gründen die Lieferung nicht oder nur mit Schwierigkeiten bewirken können, bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich ist. Tritt die Unmöglichkeit jedoch während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Im Falle eines solchen Rücktritts bin ich unter Ausschluss jeglicher weitgehender Ansprüche zur Rückerstattung etwaig geleisteter Zahlungen nebst 5% Zinsen pro Jahr verpflichtet. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller könnte Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen.

 

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Falls zwischen mir und dem Besteller keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, hat der Besteller die Zahlung des Kaufpreises und evtl. Nebenkosten in bar oder durch Überweisung zu meiner freien Verfügung auf eines meiner Bankkonten innerhalb 10 Tagen, in Ausnahmefällen innerhalb 30 Tagen netto ohne jeden Abzug zu leisten.

Reparaturrechnungen und Erstaufträge sind zu sofortigen Zahlung fällig. In manchen Fällen behalte ich mir vor, Vorkassenrechnungen zu stellen. Wechsel werden nicht angenommen.

11.2 Gegen alle meine Zahlungsansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderungen des Bestellers unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

11.3 Bei Überschreitung von Zahlungsterminen bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden Kontokorrentsatzes meiner Bankverbindung, mindestens aber 3% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.

 

12. Annahmeverzug

12.1 Verzögert sich die Annahme durch den Besteller bin ich berechtigt, dem Besteller, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, in Rechnung zu stellen.

12.2 Ich bin auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist unter Berücksichtigung meiner sonstigen Lieferverpflichtungen gegenüber dritten zu beliefern.

 

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Sämtliche von mir gelieferten Kaufgegenstände bleiben mein Eigentum bis alle Zahlungsverpflichtungen durch den Besteller erfüllt sind. Die Geltendmachung meines Eigentumsrechts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch mich, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

13.2 Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für Ersatzteile. Entsteht beim Einbau von Ersatzteilen eine dringliche Eigentumsänderung, so überträgt mir der Besteller hiermit an der Gesamtanlage Miteigentum zu dem Teil, der dem Kaufpreis der Ersatzteile entspricht. Die Übergabe wir dadurch ersetzt, das der Besteller sich verpflichtet, die Gesamtanlage vom Einbau der Ersatzteile an für mich mitzuverwahren

13.3 Werden die Liefergegenstände mit dem Grund und Boden fest verbunden, so geschieht dies zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen an mich nur zu vorübergehendem Zweck.

 

14. Sicherungs- und Mitteilungspflichten

14.1 Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Besteller verpflichtet, die Kaufgegenstände gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem Schadensfalle werden vom Besteller, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf, im Zeitpunkt der Versandaufgabe in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an mich abgetreten. Die Police sowie die Prämienquittungen sind mir auf Verlangen auszuhändigen.

14.2 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller die von mir gelieferten Kaufgegenstände weder verpfänden noch dritten zur Sicherung übereigenen.

14.3 Der Besteller hat mir Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, die auf meinen Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstände oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

 

15. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Wiederverkäufern ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände gestattet. Der Wiederverkäufer tritt in diesem Fall schon jetzt alle ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen gegen Drittabnehmer sicherheitshalber mit allen Nebenrechten an mich ab. Eine auf solche Weise entstandene Forderung ist mir von dem Wiederverkäufer unter Namhaftmachung des Erwerbers sofort anzuzeigen, jedoch bleibt dem Besteller die Einziehung des Kaufpreises mit der Verpflichtung gestattet, den Erlös getrennt aufzubewahren und unverzüglich an mich weiterzuleiten, soweit ein Zahlungsrückstand bei mir besteht.

 

16. Beanstandungen

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen erkennbarer Mängel sind mir unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang, schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als bedingungsmäßig ausgeführt.

 

17. Gewährleistung und Beschränkung

Meine Mängelhaftung erstreckt sich nur darauf, dass ich Anlagen, Apparate und Geräte oder Teile derselben, die in Folge eines Umstandes, der nach einwandfreier Feststellung vor dem Gefahrenübergang liegt, wie z.B. Material-, Konstruktions- oder Arbeitsfehler, schadhaft oder unbrauchbar werden, nach meiner Wahl kostenlos instand setze oder erneuere. Meine Haftung ist beschränkt auf maximal die Summe des Auftragswertes.

17.2 Für Fremderzeugnisse, die in meiner Auftragsbestätigung unter Angabe der Vorlieferanten aufgeführt sind, übernehme ich eine Gewähr nur im Rahmen meiner Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Vorlieferanten. Auf Verlangen des Bestellers trete ich meine Gewährleistungsansprüche an ihn ab. Die Durchsetzung abgetretenen Ansprüche gegen den betreffenden Vorlieferanten ist Sache des Bestellers.

17.3 Meine Haftung setzt weiter voraus, dass mich der Besteller ohne meine Aufforderung über die Eigenschaften und das Verhalten der in den Kaufgegenständen zur Verwendung kommenden festen, rieselfähigen, gasförmigen oder flüssigen Stoffe genau unterrichtet hat. Etwaige- von mir auf Wunsch des Bestellers abgegebene Leistungsdaten- beruhen auf Versuchs- und Erfahrungswerten, die von mir sorgfältig ausgewertet sind, deren Übertragung aber nicht immer exakt gelten kann, da das chemische und physikalische Verhalten der zur Verwendung kommenden Stoffe und die Betriebsbedingungen nur schwer gleichzuhalten sind.

17.4 Wird der Liefergegenstand mit anderen als von mir angegebenen Stoffen benutzt, so fallen hierdurch verursachte Unregelmäßigkeiten und Störungen aller Art nicht unter meine Gewährleistungspflicht.

 

18. Pflichten des Bestellers in Gewährleistungsfällen

18.1 Die Feststellung von Mängeln ist mir unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu melden; der Besteller hat mir zur Beseitigung der Mängel – nach Verständigung mit mir – die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Schadhafte Teile sind mir bzw. dem von mir benannten Herstellerwerk unverzüglich auf Anforderung fracht- und spesenfrei einzusenden.

18.2 Soweit bei den von mir gelieferten Maschinen. Anlagen, Apparaten und Geräten die mir mitgeteilten Gewährleistungsmängel eine Prüfung und ggfs. Beseitigung durch meine Fachkräfte erfordern, hat dies zunächst am Aufstellungsort zu erfolgen. Der Besteller ist verpflichtet, die hierfür anfallenden Fahrtkosten, Tages- und Übernachtungsspesen  sowie Reise- und Wartezeiten auch dann zu bezahlen, wenn ich den geltend gemachten Mangel als Garantieleistung anerkenne und die hierfür angefallene Arbeitszeit und die instandgesetzten oder ausgetauschten und schadhaften Teile nicht berechne.

18.3 Bei Zahlungsverzug des Bestellers bezüglich des Kaufpreises, der Montage, Ersatzteile oder sonstiger von mir in Rechnung gestellter Kosten werden Garantieleistungen oder weiter verlangte Leistungen erst durchgeführt, wenn die ausstehende Zahlung bei mir eingegangen ist.

 

19. Ausschluss der Gewährleistung

19.1 Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Innbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse usw. entstanden sind, sofern sie nicht von mir verschuldet wurden.

19.2 Meine Gewährleistungspflicht erlischt auch, wenn an dem Kaufgegenstand ohne mein Einverständnis vom Besteller oder in dessen Auftrag durch Dritte Nachbesserungsarbeiten oder Veränderungen getroffen werden oder sich herausstellt, das die Schäden durch Nichtbeachtung der Betriebsanweisungen der durch Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Überprüfungen entstanden sind. Beim Kauf von gebrauchten Maschinen, Anlagen, Apparaten und Geräten sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Verschleißteile unterliegen nicht der Gewährleistung.

 

20. Gewährleistungsfrist

20.1 Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, hafte ich unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche bei regelmäßigem Einschichtbetrieb für eine Betriebsdauer von 12 Monaten, vom Tage des Gefahrenübergangs gerechnet, wobei durch Vornahme einer Gewährleistungshandlung durch uns die laufende Verjährungsfrist weder gehemmt noch unterbrochen wird. Für die Reparatur und Ersatzleistung wird im Übrigen keine neue Verjährungsfrist in Lauf gesetzt.

20.2 Verzögern sich Aufstellung oder Innbetriebnahme der Kaufgegenstände ohne mein Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens 18 Monate nach dem Gefahrenübergang. Macht der Besteller bis zum Ablauf der Frist nicht schriftlich bestimmte Ansprüche aus dem Gewährleistungsversprechen geltend, so bin ich aus meinen Verpflichtungen aus demselben enthoben.

 

21. Ausschluss weitergehender Ansprüche

Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers wegen Mängel der Sache, wie z. B. solche der Wandlung oder Minderung, sind ausgeschlossenes sei denn, eine Ersatzlieferung ist mir in angemessener Zeit unmöglich. Schadensersatzansprüche jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund ( z. B. Schäden aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und Produkthaftpflicht ), sind ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden sind nachweisbar von mir, meinen gesetzlichen Vertretern oder meinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob Fahrlässig verursacht worden, wobei der Besteller die Beweislast hierfür trägt.

Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz mittelbarer oder indirekter ( Folge- ) Schäden, jedoch nicht bei einer zugesicherten Eigenschaft. Der Besteller stellt mich von allen Schadenersatzansprüchen für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch einseitige Abänderung von bestehenden Schutzvorschriften entstanden sind, frei, falls Dritte mich hier wegen in Anspruch nehmen.

 

22. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung

22.1 Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist 42929 Wermelskirchen. Als Gerichtsstand gilt bei Vollkaufleuten 42929 Wermelskirchen oder nach meiner Wahl der Ort, an den ich den Liefergegenstand auf Weisung des Bestellers geliefert habe – auch bei FOB oder CIF – Geschäften. Wermelskirchen gilt auch für den Fall als Gerichtsstand vereinbart, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

22.2 Für die vertraglichen Bestimmungen sowie alle aus dem Vertragsverhältnis sich etwa ergebenden Streitigkeiten gilt das deutsche Recht. Werden Verträge in deutscher oder anderer Sprache abgeschlossen, gilt im Zweifelsfalle der deutsche Vertragstext.

 

23. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen sowie gen ganzen Vertrag. In diesem Falle gilt die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommende Bestimmung automatisch als vereinbart.

 

24. Geltung für Nichtkaufleute

Die vorstehenden Bedingungen finden auch Anwendung auf Kaufverträge, Werkslieferverträge und sonstige Verträge mit Nichtkaufleuten. Soweit den obigen Bedingungen jedoch zwingende Vorschriften des AGB- Gesetzes entgegenstehen, richtet sich der Inhalt des jeweiligen Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

Andreas Fischer CNC Technik          Lindscheid 11            42929 Wermelskirchen          Stand 01.10.2013